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geschrieben von: Redaktion am 19.07.2011, 14:35 Uhr
paperpress593
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Erste Schritte zur Fortsetzung der Verträge mit der Treberhilfe. Am 7.7. kam die Entscheidung des Sozialgerichts zur fristlosen Kündigung der Verträge seitens der Senatssozialverwaltung mit der Treberhilfe. Es stellte sich heraus, dass ein Vertrag weiter fortgeführt werden muss und fünf weitere Verträge gar nicht gekündigt werden konnten, da diese bereits ausgelaufen waren.
Beide Parteien, sowohl die Senatssozialverwaltung als auch die Treberhilfe, haben stillschweigend die Vereinbarungen weitergeführt.
Die Treberhilfe geht davon aus, dass sie einen Anspruch auf die Verlängerung der Verträge hat. Die Senatssozialverwaltung wurde bereits zur Vertragsverlängerung aufgefordert. Auch das Gericht hat im Beschluss bereits beschrieben, dass Vertragsverhandlungen aufzunehmen sind und wenn diese zu lange dauern, auch Eilrechtsschutz in Betracht kommt.
Umso größer die Verwunderung, als Senatorin Bluhm zeitnah verkünden ließ, dass sie an einer außergerichtlichen Einigung kein Interesse habe. Jetzt hat die Treberhilfe Berlin Post von der Senatssozialverwaltung bekommen. Hierbei geht es natürlich um die Vereinbarungen für die entsprechenden Leistungslinien.
Weiß die Senatorin, was sie will? Erst erklärt eine Sprecherin öffentlich, dass es keine Verhandlungen geben wird, die Verwaltung schickt kurz darauf ein Angebot.
„Unserer Kenntnis nach hat die Senatssozialverwaltung soweit alles vorliegen, um das Fortbestehen der Verträge zu bescheiden.“, so Dr. Gideon Joffe, Geschäftsführer der Treberhilfe.
Nicht nur die Treberhilfe ist von den ausgelaufenen Verträgen betroffen. Der vertragslose Zustand trifft hunderte von Trägern. Insofern hat, wenn der Anordnung vom Gericht gefolgt wird, die Treberhilfe ein juristisches Gesamtproblem aufgedeckt.
Somit ist die Frage zurzeit, ob wieder versucht wird, an der Treberhilfe ein Exempel statuieren zu wollen oder ob eine vernünftige Gesamtlösung für alle Träger gefunden wird, deren Verträge ebenfalls ausgelaufen sind.
Quelle: Treberhilfe
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