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Terror lohnt sich

geschrieben von: Redaktion am Mittwoch, 29. Mai 2024, 05:46 Uhr
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Es gibt keinen souveränen palästinensischen Staat. Chancen für eine Zweistaatenlösung gab es einige, zum Erfolg führte bislang keine. Dass von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen seit gestern 145 Palästina (aktuell einschließlich Norwegen, Spanien und Irland), als unabhängigen Staat anerkannt haben, ist Symbolpolitik, ändert aber nichts daran, dass es gegenwärtig nicht mehr und nicht weniger als Autonomiegebiete gibt. Auch, dass am 10. Mai 2024 die UN-Generalversammlung in einer nicht bindenden Entscheidung für eine Vollmitgliedschaft Palästinas stimmte, ändert nichts am Status.




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EUREF begrüßt Europa

geschrieben von: Redaktion am Montag, 27. Mai 2024, 05:07 Uhr
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Das Europäische Energie-Forum, besser bekannt unter dem Kürzel EUREF, hatte gestern Abend Europa in Person der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gast. Während Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner mit Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron durchs Brandenburger Tor schritt, warteten rund 150 Gäste auf dem EUREF Campus auf Frau von der Leyen und wurden derweil, offenbar unter Anspielung auf die Kommunalwahlen, mit Thüringer Bratwürsten und Kaltgetränken versorgt.





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KW 21 - Im Rahmen unserer Möglichkeiten

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 26. Mai 2024, 06:41 Uhr
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An diesem Wochenende wurde und wird noch unser Grundgesetz gefeiert, im Rahmen unserer Möglichkeiten.




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Der SPD ist nichts peinlich

geschrieben von: Redaktion am Samstag, 25. Mai 2024, 15:15 Uhr
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Nun sind Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel auch offiziell die neuen Landesvorsitzenden der SPD. Böcker-Giannini erhielt 67,56 Prozent der Parteitagsdelegiertenstimmen, Hikel 65,5 Prozent. Das ist immerhin ein Hauch besser als Michael Müller bei seiner Wiederwahl 2018 erhielt, nämlich 64,9 Prozent, es ist aber genauso peinlich, nicht so sehr für die Kandidaten als vielmehr für die Partei, die nichts begriffen hat und nichts begreift. Das soll ein Neuanfang sein, der Geschlossenheit demonstriert?




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Fußball für Europa

geschrieben von: Redaktion am Samstag, 25. Mai 2024, 05:34 Uhr
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Wie die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni ausgeht, ist für viele Menschen weniger spannend als die Frage, wer am 14. Juli Europameister im Fußball wird. Denn, was Wahlen betrifft, wissen wir, dass sie, frei nach Tucholsky, längst verboten wären, wenn sich durch sie etwas ändern würde.





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Hofnarren

geschrieben von: Redaktion am Freitag, 24. Mai 2024, 08:15 Uhr
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Es gibt vieles, woran festzumachen ist, dass wir in einer Demokratie leben. Natürlich die Meinungsfreiheit, die vor allem durch die Kabarettisten immer wieder neuen Glanz erfährt. Früher hielten sich die Mächtigen Hofnarren, um ein bisschen Spaß zu haben, der freilich da aufhörte, wenn so ein Narr den Herrscher verscheißerte. Manches Leben eines Hof-narren endete ungewollt frühzeitig.





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Strömungen

geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 23. Mai 2024, 06:17 Uhr
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Eigentlich könnten wir diesen Artikel auch „Die Große Illusion 2. Teil“ nennen. Diesmal geht es nicht um die Illusion, dass wir ohne verteidigungsfähige Armee im Ernstfall nicht überleben könnten, sondern um die irrige Illusion, dass die Berliner SPD zu einer Gemeinsamkeit findet. Schon vor der Wiederwahl von Raed Saleh wurde angekündigt, dass sich eine Strömung in der Fraktion gründen werde. Nachdem die Doppelspitze auf 2026 verschoben wurde, haben jene acht Abgeordneten, die nicht für Saleh, sondern für Matthias Kollatz stimmten, eine Fraktion in der Fraktion gegründet.





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Die große Illusion

geschrieben von: Redaktion am Mittwoch, 22. Mai 2024, 19:42 Uhr
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Ob Gerechtigkeit nur mit Links geht, wie es auf einem Wahlplakat der Linken steht, darf bezweifelt werden. „In Frieden investieren“ ist richtig. Dazu gehört auch die Entwicklungshilfe, mit der wir versuchen, arme und deshalb für einfache Ideologien anfällige Länder für uns zu gewinnen, damit sie nicht den Chinesen auf den Leim gehen. Das ist in der Vergangenheit nicht besonders gut gelungen, weil China dabei ist, sich die ganze Welt zu kaufen und alles, was sich nicht bei Drei versteckt hat, am Wegesrand der Seidenstraße 2.0 aufkauft.




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Doppelspitze, ja aber

geschrieben von: Redaktion am Dienstag, 21. Mai 2024, 16:34 Uhr
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„Showdown mit Saleh“ titelte heute Morgen der Tagesspiegel Newsletter Checkpoint. „Für die Berliner SPD hat eine schicksalsschwere Woche begonnen.“, heißt es weiter. Heute fand die Wahl des Fraktionsvorstands statt und am Samstag sollen die beiden neuen Landesvorsitzenden beim Partei-tag offiziell bestätigt werden.




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KW 20 - De-Risking

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 19. Mai 2024, 05:43 Uhr
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Beim De-Risking geht es um die Verringerung von Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wie Gesundheit, Energie oder technologischer Innovationen. So wie sich die einst führenden Politiker unseres Landes in die Abhängigkeit von Russland begeben haben, so bestehen vielfältige Abhängigkeiten gegenüber China nach wie vor und werden sich nur schwer verringern lassen.




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